Verkehrsrecht
Raute

Verwarnung

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Die Verwarnung, die "gelbe Karte" der Polizei:

Nach dem Motto "Mit Kanonen soll man nicht auf Spatzen schießen" werden geringfügige Verkehrsverstöße lediglich mit einem Verwarnungsgeld geahndet, es beträgt zwischen 5 und 35 EURO.
Die Verwarnung kann sowohl schriftlich durch die zuständige Verwaltungsbehörde - im klassischen Fall das Verwarnungsgeld wegen Falschparkens - als auch persönlich durch einen Polizeibeamten "vor Ort" erfolgen. Die Höhe der Verwarnungsgelder ist im Verwarnungsgeldkatalog starr festgelegt. Dadurch soll eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden - bundesweit und damit unabhängig davon, in welchem Bundesland der Verkehrsverstoß jeweils begangen wurde.

TIPP:

Will ein Polizeibeamter ein Verwarnungsgeld gegen Sie verhängen, sollten Sie stets versuchen, ihn umzustimmen. Der Grund: Er ist ermächtigt, aber nicht verpflichtet einzuschreiten. Ob er eine Verwarnung erteilt, liegt in seinem eigenen Ermessen. Entschließt er sich allerdings dazu, Ihnen einen Verwarnungszettel auszuhändigen, muss er sich dann auch an die vorgegebenen Verwarnungsgelder im Verwarnungsgeldkatalog halten.

WICHTIG:

Wird gegen Sie ein Verwarnungsgeld verhängt und Sie fühlen sich "ungerecht behandelt", sprechen Sie mit Ihrem Anwalt! Er wird Ihnen genau erklären, wie Sie sich verhalten sollten. Wenn Sie allerdings das Verwarnungsgeld zahlen wollen, beachten Sie bitte folgendes: Geht das Verwarnungsgeld verspätet oder nicht in voller Höhe ein, wird die Verwarnung nicht wirksam. In der Regel wird in diesem Fall eine Anzeige erstattet, die zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens führt. Die Verwaltungsbehörde kann den überwiesenen Betrag zurück überweisen oder auch auf die Geldbuße anrechnen.
Die Bußgeldstelle der Stadt oder eines Landkreises klären diesen Sachverhalt auf. Sie erhalten dann einen Anhörungsbogen. Sie müssen sich jedoch nicht in dem Anhörungsbogen - oder sollten Sie von der Polizei zur Anhörung eingeladen werden - zur Sache äußern. Wenn Sie einen Rechtsnwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, kann dieser Akteneinsicht beantrragen und danach besteht immer noch die Möglichkeit, sich zur Beschuldigung zu äußern. In jedem Falle sind Sie aber verpflichtet, die Fragen zu Ihrer Person vollständig und richtig zu beantworten, soweit die erforderlichen Daten im Anschriftenfeld des Anhörungsbogens nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhanden sind. Diese Pflicht besteht selbst dann, wenn Sie die Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben. Senden Sie den Anhörungsbogen mit Ihren Angaben zur Person nicht zurück, riskieren Sie allein deswegen eine Geldbuße.

Übrigens:

Auch wenn man "nur" Zeuge ist, kann man seine Aussage ausnahmsweise verweigern, nämlich dann, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Angehörigen im Sinne des § 52 StPO handelt. Dazu zählen Ehegatten, Eltern, Kinder und Verlobte. Daneben besteht ein Aussageverweigerungsrecht auch dann, wenn man sich selbst bzw. einen Angehörigen der Gefahr aussetzen würden, wegen der Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
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