Raute

Auswirkungen des Schuldrechts seit 1. Januar 2002

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Eine grundlegende Reform des Schuldrechtes (damit sind die Gesetzesvorschriften gemeint, die sich auf Kauf-, Arbeits- , Werk- und ähnliche Verträge beziehen) trat zum 01.Januar 2002 in Kraft. Die bislang geltende sechsmonatige Gewährleistungsfrist bei Kauf von beweglichen Sachen wird auf 2 Jahre verlängert - auch bei gebrauchten Gegenständen, bei letzteren hat der Händler die Möglichkeit, die Frist auf ein Jahr zu reduzieren.

Wichtig: In den ersten 6 Monaten gilt die Regel, dass der Verkäufer beweisen muss, dass die Sache keinen Mangel hat, erst danach wird der Käufer beweispflichtig, bislang war die Beweislast umgekehrt! Der Verkäufer haftet nun auch für Herstellerangaben ("3-Liter-Auto").

Der Verkäufer soll zukünftig eine zweite Chance zur Vertragserfüllung erhalten. Im Rahmen der sogenannten Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl entweder Beseitigung des Fehlers oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Einzelne, auch für Privatleute wichtige Nebengesetze wurden in das BGB eingearbeitet, so z.B. das Gesetz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Fernabsatzgesetz (Käufe über das Internet), das Verbraucherkreditgesetz und das Haustürwiderrufgesetz.

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