Verkehrsrecht
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Neue Gesetzgebung bei einem Verkehrsunfall (Schadenregulierung)

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Ab 1. August 2002 erhält auch der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte für Unfälle, die ab 1. August 2002 eintreten, die Umsatzsteuer nur noch insoweit ersetzt, wie diese tatsächlich angefallen ist.

Beispiel:

Der Geschädigte lässt sein Auto nach Gutachten reparieren. Weil er eine günstige Werkstatt wählt, sind die Lohnkosten aber deutlich niedriger als im Gutachten veranschlagt. Statt der im Gutachten angesetzten Reparaturkosten von z. B. 6.300 EURO zuzüglich Mehrwersteuer von 1.008 EURO = 7.308 EURO muss er laut Rechnung 5.200 EURO zuzüglich Mehrwehrtsteuer (832 EURO) = 6032 EURO zahlen. In diesem Fall kann der Geschädigte auf Gutachtenbasis abrechnen. Er darf nur das Gutachten vorlegen und erhält 6.300 EURO netto. Das bringt für ihn einen wirtschaftlichen Vorteil von 268 EURO.

Vorsicht bei Vergleichen!

Auch bei einem Abfindungsvergleich mit einer Versicherung unter dem Vorbehalt, zukünftigen Schaden geltend machen zu können, tritt die dreijährige Verjährungsfrist ein. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2002 VI ZR 230/01.

Tipp:

Hier muss die Versicherung aufgefordert werden, einen ausdrücklichen und unbefristeten Verzicht auf die Verjährungseinrede abzugeben. Lehnt die Versicherung dieses ab, ist eine Feststellungsklage zu erheben.
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