Verkehrsrecht
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Bußgeldbescheid

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Aufgrund Ihrer Äußerung wird unter Berücksichtigung Ihrer Angaben entschieden, ob das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt oder ohne weitere Äußerung der Verwaltungsbehörde ein Bußgeldbescheid erlassen wird. In dem Bußgeldbescheid werden die Geldbuße und die Nebenfolgen festgesetzt. Bei der Bemessung der Geldbuße richtet sich die Verwaltungsbehörde nach dem Bußgeldkatalog. Als Nebenfolge kann in bestimmten Fällen ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten verhängt werden.
Der Bußgeldbescheid wird dem Betroffenen zugestellt. Das bedeutet, dass der Postbote regelrecht eine Zustellungsurkunde ausfüllt, aus der hervorgeht, ob er Ihnen den Brief persönlich ausgehändigt, einem Familienangehörigen übergeben oder - wenn niemand zu Hause ist - beim Postamt zur Abholung hinterlegt hat. Im letzteren Fall hinterlässt er eine Benachrichtigungskarte im Briefkasten des Betroffenen.

TIPP:

Bewahren Sie unbedingt den Briefumschlag auf, in dem Ihnen der Bußgeldbescheid zugeschickt wurde. Oben rechts auf dem Briefumschlag notiert der Postbote, wann Ihnen der Brief zugestellt wurde. Dieses Datum spielt eine außerordentlich große Rolle, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte.
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, müssen Sie diesen nicht ohne Weiteres hinnehmen. Sie können gegen den Bußgeldbescheid insgesamt oder gegen einzelne Punkte innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids schriftlich, per Telefon oder Telefax und auch persönlich zu Protokoll bei der Bußgeldbehörde vorgehen, indem Sie Einspruch einlegen. Diesen sollten Sie jedoch begründen.
Versäumen Sie diese Frist nicht schuldhaft (z. B. weil Sie im Urlaub waren), besteht in bestimmten Fällen noch die Möglichkeit, sich gegen den Bußgeldbescheid zu wehren. Dazu ist ein "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" erforderlich. Die Einspruchsfrist beträgt auch in diesem Fall zwei Wochen. Lassen Sie sich von Ihrem Anwalt beraten, er hat die Erfahrung und kann Ihre Erfolgschancen ziemlich genau einschätzen.

Was passiert nach einem Einspruch?

Wird nichts gegen den Bußgeldbescheid unternommen, wird dieser "bestandskräftig", d. h. uneingeschränkt wirksam. Man kann sich nur noch in sehr seltenen Ausnahmefällen gegen ihn wehren.
Ist der Einspruch rechtzeitig erfolgt und wird er nicht zurückgenommen, prüft die Verwaltungsbehörde erneut den gesamten Sachverhalt, kann selbst weitere Ermittlungen vornehmen oder durch die Polizei veranlassen und dem Betroffenen noch einmal Gelegenheit geben, sich zu der Beschuldigung zu äußern. Dem Betroffenen steht es dann erneut frei, sich in der Sach selbst zu äußern oder (weiterhin) zu schweigen. Wenn die Verwaltungsbehörde die Sach- und Rechtslage abschließend geprüft hat, wird das Einspruchsverfahren abgeschlossen. Nimmt die Verwaltungsbehörde den Bescheid nicht zurück, leitet sie die Bußgeldakte an die Staatsanwaltschaft weiter. Dort wird (auch noch einmal) geprüft, ob der Sachverhalt genügend aufgeklärt wurde. Danach wird die Akte dem zuständigen Gericht vorgelegt.
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