Raute

Einzelfälle: Absehen von Fahrverboten

Raute
Das Gericht kann, wenn es davon ausgeht, dass bei der Verhängung eines - auch einmonatigen - Fahrverbotes die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen zumindest gefährdet ist, von der Anordnung eines Fahrverbotes absehen.
Das Bayerische Oberlandesgericht hat mit Entscheidung vom 30.10.2001 nochmals klargestellt, dass es jedoch nicht ausreichend ist, wenn der Betroffene geltend macht, er könne es sich als Selbstständiger in der Baubranche nicht leisten, für die Dauer eines Monats seinem Auftraggeber nicht zur Verfügung zu stehen. Hierzu sind nähere Angaben erforderlich, etwa dahingehend, ob finanzielle Mittel für die Beschäftigung eines Fahrers vorhanden sind oder nicht.
Das Oberlandesgericht in Frankfurt hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Betroffene geltend machte, als selbstständiger Unternehmer mit zwei ihm gehörenden Kraftfahrzeugen einen Kurierdienst zu betreiben, insoweit aus beruflichen Gründen auf seinen Führerschein angewiesen zu sein. In der Hauptverhandlung hatte der Betroffene glaubhaft dargelegt, dass er wegen der finanziellen Belastungen weder einen Fahrer einstellen, noch einen vierwöchigen Verdienstausfall verkraften könnte. Aus diesen Gründen hatte der Betroffne auch jahrelang keinen Urlaub genommen. Zudem würde sich sein Auftraggeber, für den er Kurierdienste als Subunternehmer leistet, bei einem einmonatigen Ausfall nach einem anderen Vertragspartner umsehen. Das OLG Frankfurt vertritt die Auffassung, dass diese Darlegungen des Betroffenen nicht ausreichen. Es müsse vom Betroffenen verlangt werden, dass selbst bei Existenzgefährdung er noch Arrangements trifft, um den einmonatigen Ausfall zu kompensieren. Notfalls müsse der Betroffene auch eines seiner Kraftfahrzeuge verkaufen und den Kurierdienst mit einem Aushilfsfahrer aufrecht erhalten. Allerdings war der Betroffene in diesem Fall in relativ kurzer Zeit wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mehrfach in Erscheinung getreten.
Anders urteilte das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 02.07.2001. In dem dort zu beurteilenden Fall war ein wirtschaftlich schwacher Betroffener, der als Taxifahrer tätig und noch nicht verkehrsrechtlich in Escheinung getreten war, zu einer erhöhten Geldbuße verurteilt worden bei gleichzeitigem Absehen von dem Regelfahrverbot. In diesem Fall konnte der Betroffene darlegen, dass er seit längerer Zeit in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt und daher dringend auf die Tätigkeit als Taxifahrer angewiesen ist. Er erzielte als selbständiger Taxifahrer lediglich ein Einkommen von 600,- DM.
Das Gericht kann auch das Regelmaßfahrverbot von zwei Monaten auf einen Monat ermäßigen unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen. Der dortige Betroffene war selbstständig. Er hatte seinen Betriebssitz 80 Kilometer von seinem Wohnort entfernt. Dies ergab bereits eine Fahrleistung von 60.000 Kilometer im Jahr zwischen Wohnung und Betriebsstätte. Der Betroffene war zudem allein erziehender Vater und hatte das alleinige Sorgerecht. Er erzielte einen monatlichen Gewinn zwischen 2.500 bis 3.500 DM. Zudem musste er 239,- DM an Unterhalt für ein weiteres Kind zahlen. Ersparnisse bestanden nicht, der Dispositionskredit war erschöpft. Sicherheiten für beide Kredite waren nicht vorhanden. Nachdem der Betroffene verkehrsrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten war, wurde dass Regelfahrverbot von zwei auf einen Monat verkürzt, wobei das Gericht dem Betroffenen zumutete, das einmonatige Fahrverbot durch Urlaub oder in den Ferien des Kindes zu verbüßen. Ein darüber hinausgehendes Fahrverbot würde allerdings eine Härte ganz außergewöhnlicher Art darstellen.
Von der Verhängung des Fahrverbotes ist mithin nur dann abzusehen, wenn wesentliche Besonderheiten in der Tat oder in der Persönlichkeit des Betroffenen anzunehmen sind. In dem vom Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall hat der Betroffene ebenfalls dargelegt, dass er in beengten persönlichen und finanziellen Verhältnissen lebt. Durch Vorlage seines Terminkalenders hatte er nachgewiesen, dass er als freier Handelsvertreter für Telefonverträge darauf angewiesen ist, die Termine (selbst) mit seinem PKW wahrzunehmen. Allerdings ist der Vergleich mit Kraftfahrern, die bei geringerer Fahrleistung eine Geschwindigkeitsüberschreitung im höheren Bereich begehen, ungeeignet das Absehen vom Fahrverbot zu begründen, da das Regelfahrverbot für die beharrliche Pflichtverletzung auf andere Voraussetzungen, nämlich die wiederholte Begehung von Geschwindigkeitsüberschreitungen gestützt ist.
Das Bayerische Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung vom 25.09.2001 festgestellt, dass bei beruflichen Nachteilen auch schwerwiegender Art kein Absehen vom Fahrverbot in Betracht kommt. Den Betroffenen sei es grundsätzlich zuzumuten, die beruflichen Nachteile durch die vorübergehende Beschäftigung eines Fahrers zu überbrücken.
Die Amtsgerichte sind in der Regel den - teilweise beschwörenden - Argumenten der Betroffenen zugänglicher. So hat das Amtsgericht Münden ausnahmsweise von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit abgesehen, da in dem dortigen Fall eine massive Existenzgefährdung als wahrscheinlich angesehen wurde.
Das Amtsgericht Paderborn hat allerdings wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften gegen den Betroffnen ein Fahrverbot von einem Monat verhängt, hierbei doch diesem die Ausnahme gestattet, Firmenfahrzeuge zum Transport von Werkzeugen, Waren und Arbeitern zu nutzen.
Das Amtsgericht Senftenberg hat in einem von ihm zu entscheidenden Fall eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbotes unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße abgesehen, da der Betroffene mithelfendes Familienmitglied in der Firma seiner Ehefrau und der Gesamtbetrieb mit der Arbeitskraft des Betroffenen sowie mit seiner Berechtigung zur Führung von Kraftfahrzeugen jeglicher Art im Straßenverkehr steht und fällt.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein bereits vorbestrafter Berufskraftfahrer zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt wurde. Dessen Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Die berufliche Situation in der er als Berufskraftfahrer tätig war, führt nach Auffassung des Oberlandesgericht Hamm nicht dazu, von der Verhängung eines dreimonatigen Fahrverbots abzusehen. Ist schon bei einem Ersttäter bei einer Verurteilung im Fall des § 24a StVG in der Regel nur in außergewöhnlichen Ausnahmefällen das Absehen vom Regelfahrverbot gerechtfertigt, gilt das auf jeden Fall bei einem Wiederholungstäter.
Nach Auffassung des Amtsgerichtes Nauen stellt es eine außergewöhnliche Härte dar, wenn der Geschäftsführer einer GmbH in dieser Eigenschaft jährlich 80- bis 100.000 Kilometer mit dem PKW zurücklegt um Baustellen und Kunden aufzusuchen, wobei er gegebenenfalls auch auswärts im Hotel übernachtete. Der Betroffene hatte zwei Jahre lang keinen Urlaub gemacht. Im Falle des Fahrverbotes müsste ein Fahrer eingestellt werden. Die von ihm vertretene Gesellschaft hatte bereits Verluste von nahezu 250.000 DM angesammelt. Hierzu legte der Betroffene eine Bestätigung seines Steuerberaters vor. Das Amtsgericht Nauen hat in diesem Fall von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte im Falle eines Schlossers zu entscheiden. Dieser hatte geltend gemacht, auf verschiedenen Baustellen eingesetzt zu sein, weshalb für ihn die Verhängung des Fahrverbotes eine besondere Härte darstellen würde. Der Betroffene hatte gegenüber dem Amtsgericht angegeben, dass es durch das Fahrverbot voraussichtlich zu vorübergehenden Schwierigkeiten kommen könnte. Er hatte jedoch eine Existenzgefährdung nicht dargelegt. Diese Schwierigkeiten, wie sie von jedem Betroffenen bei der Verhängung eines Fahrverbotes beklagt werden, sind hinzunehmen.
Härtefälle wurden bejaht bei einem Betroffenen, der als Subunternehmer einem Kurierdienst betreibt, wegen außergewöhnlich schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse weder Urlaub machen noch einen Fahrer einstellen kann. Ebenso würde das Fahrverbot für einen Betroffenen, der einen Vertrieb und Transport von pharmazeutischen Präparaten hat, eine besondere, außergewöhnliche Härte darstellen, da dies bei dem Betroffenen zu bedrohlichen Kundenverlusten, auch hinsichtlich von Folgeaufträgen führen würde, was unverhältnismäßig wäre.
Bei einem selbstständigen Rechtsanwalt hat die Rechtsprechung unterschiedlich befunden. Das Oberlandesgerichts Hamm führte aus, dass bei einem selbstständigen Rechtsanwalt die berufliche Nutzung des PKW nicht als außergewöhnliche Härte ausreicht.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duderstadt allerdings würde es für einen selbstständigen Rechtsanwalt, der nach Kanzleiwechsel noch 50% seines Umsatzes aus der früherer Kanzlei bezieht, die er dreimal in der Woche aufsucht, eine außergewöhnliche Härte bedeuten.
Bei einem Steuerberater mit ländlicher Praxis hat das Oberlandesgericht Hamm ebenfalls ausgeführt, das die berufliche Nutzung des PKW alleine nicht als Ausnahmefall ausreicht.
Verschiedentlich wurden auch andere als berufliche Gründe für das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes anerkannt. In einem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hatte der Betroffnen aus Sorge um seine schwangere, aus seiner Sicht, möglicherweise bereits in den Wehen liegende Ehefrau, die ihn gebeten hatte, unverzüglich zu ihr nach Hause zu fahren, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerorts um 42 km/h überschritten, um so schnell wie möglich seiner Frau beistehen zu können. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte bestätigt, dass der Handlungsunwert so weit gemildert ist, dass die Voraussetzungen für die Verhängung eines Regelfahrverbots nicht gegeben sind.
Das Amtsgericht Göttingen hatte bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Bundesautobahn von vorwerfbaren 45 km/h ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbotes gegen den Betroffenen abgesehen. Dieser hatte keine Eintragungen im Verkehrszentralregister, zudem würde das Fahrverbot ihn als zu 70% Schwerbehinderten besonders treffen. Das OLG Hamm hatte einer Klinikoberärztin, die an der Rufbereitschaft teilnimmt und innerhalb von 60 Minuten die 80 Kilometer von ihrem Wohnort entfernte Klinik erreichen können muss von einem Fahrverbot abgesehen. Diese Betroffene musste zudem noch ihren pflegebedürftigen Vater versorgen, außerdem betrug der Zeitraum zwischen Tat und Ahndung schon fas zwei Jahre.
Absehen vom Fahrverbot wegen langen Zeitablaufs zwischen Tat und Urteil.
Das Bayerische Oberlandesgericht hatte in einem Fall entschieden, dass ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG seinen Sinn verloren haben kann, wenn die zu ahndende Tat längere Zeit (hier ca. 2 1/2 Jahre zurückliegt), der Betroffene sich zwischenzeitlich verkehrsgerecht verhalten hat und die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen.
Das Oberlandesgericht Schleswig vertritt ebenfalls die Auffassung, das ein Fahrverbot seinen Sinn verloren haben kann, wenn die Tat längere Zeit zurückliegt und für die lange Verfahrensdauer maßgebliche Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen ursächlich sind. Im vorliegenden Fall vergingen zwischen der Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Urteil neun Monate und weitere sieben Monate bis zur Zustellung des Urteils. Ebenso urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf, welches die Auffassung vertritt, das Fahrverbot verliere seinen Sinn, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt. Das Kammergericht ging weiter: Liegen zwischen dem Verstoß und dem Urteil dreizehn Monate, so liegt ebenfalls eine außergewöhnliche Härte vor, wenn das späte Urteil nicht vom Betroffenen zu vertreten ist.
Geschwindigkeitsüberschreitungen
Eine hohe Geschwindigkeitsüberschreitung erfordert grundsätzlich ein Fahrverbot. Dies hatte das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall entschieden, indem der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um mehr als 40 km/h überschritten hatte. In einem solchen Fall, das heißt wenn die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als 60% überschritten ist, ist es wiederum nicht zu beanstanden, wenn im tatrichterlichen Urteil nicht ausdrücklich die Möglichkeit vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, angesprochen wird. Eine mögliche fehlende Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer steht einem Fahrverbot nicht entgegen.
Gleiches gilt für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 73 km/h, nachts auf der Autobahn im Baustellenbereich, in dem nicht gearbeitet wurde, bei geringer Verkehrsdichte. Auch in diesem Fall ist ein Fahrverbot zu verhängen. Das gleiche Gericht hatte festgestellt, dass Pflichtverletzungen dann beharrlich begangen sind, wenn die wiederholte Begehung zeigt, dass die für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Gesinnung und nötige Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt. Auch eine Ablenkung durch geschäftliche Angelegenheiten und eine hierdurch verursachte Geschwindigkeitsüberschreitung entlastet den Betroffenen nicht. Wird der Betroffene durch Gespräche über geschäftliche Angelegenheiten abgelenkt, lässt dies eine nicht unerhebliche Geschwindigkeitsübertretung (hier: 141 km/h bei zulässigen 100 km/h) nicht in einem subjektiv minderen Licht erscheinen.
Bei der erstmaligen Verhängung eines Regelfahrverbotes wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: um 103 km/h) ist eine Überschreitung des Regelfahrverbotes von einem Monat nur aus spezialpräventiven Gesichtspunkten zulässig und setzt daher eine konkrete, ungünstige Prognose voraus. Bei einer vorwerfbaren Geschwindigkeitsüberschreitung von 77 km/h ist die Annahme von Vorsatz nicht zu beanstanden.
Augenblicksversagen
Bei einem so genannten „Augenblicksversagen“ kann von leichter Fahrlässigkeit ausgegangen werden; dann kommt ein Fahrverbot nicht in Betracht. Kann zum Beispiel der Betroffene glaubhaft geltend machen, die aufgestellte Baubeschilderung sei verwirrend und könne von einem vorbeifahrenden Autofahrer unmöglich vollständig aufgenommen und beachtet werden, so kommt nur einfache Fahrlässigkeit in Betracht mit der Folge, dass von einem Fahrverbot abzusehen ist.
Ebenso hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Fall beurteilt, in dem sich der Betroffene darauf berufen hatte, er habe das Verkehrsschild, das nur auf einer Straßenseite stand, beim Überholen übersehen. Falls ein Hausarzt auf dem Weg zu einem Notfallpatienten die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, so kann ebenfalls - je nach den Umständen des Einzelfalles - von einem Augenblicksversagen ausgegangen werden.
nach oben
weiter
zurück