Familienrecht
Raute

Ehegattenunterhalt

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Es ist zu unterscheiden zwischen Getrenntlebensunterhalt und nachehelichem Unterhalt.

Getrenntlebensunterhalt

Bedeutend beim Getrenntlebensunterhalt ist, dass innerhalb des ersten Jahres des Getrenntlebens an den ehelichen Lebensverhältnissen nichts geändert werden muss. Dies bedeutet, dass der vorher nicht Erwerbstätige in der Regel innerhalb des ersten Jahres keine eigene Erwerbstätigkeit aufnehmen oder seine bisherige Tätigkeit ausweiten muss. Er kann daher den anderen Ehegatten auf Unterhalt in Anspruch nehmen, ohne sich entgegenhalten lassen zu müssen, er könne doch selbst arbeiten und für sich sorgen.

Nachehelicher Unterhalt

Grundsätzlich hat der Ehegatte, der nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, gegen den anderen Ehegatten Anspruch auf Unterhalt selbst dann, wenn er für das Scheitern der Ehe verantwortlich ist. Er kann jedoch keinen Unterhalt verlangen, wenn ihm zugemutet werden kann, seinen Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit, aus seinen Einkünften oder seinem Vermögen selbst zu bestreiten.

Im Gesetz sind zahlreiche Fälle aufgeführt, in denen dem Ehepartner eine Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten ist, z. B.

solange er ein gemeinschaftliches minderjähriges Kind (in der Regel bis zum Besuch der dritten Schulklasse) versorgt und erzieht;

soweit er im Zeitpunkt der Scheidung oder Beendigung der Versorgung eines gemeinschaftlichen Kindes zu alt, zu krank oder sonstwie gebrechlich ist;

solange und soweit er keine angemessene Erwerbstätigkeit findet, falls er nicht unterhaltsberechtigt sein sollte. Dies gilt auch dann, wenn er die gefundene Arbeit trotz seiner Bemühungen wieder verloren hat.

Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, wenn sie der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand der geschiedenen Ehegatten entspricht; unter Umständen muss er sich ausbilden, fortbilden oder umschulen lassen. Zu beachten sind dabei unter anderem die ehelichen Lebensverhältnisse und die Dauer der Ehe.

Entfall des Unterhaltsanspruchs

Der Unterhaltsanspruch entfällt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unwillig wäre, so z. B.

wenn die Ehe von kurzer Dauer war,
wenn sich der Unterhaltsberechtigte einer schweren Straftat gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen desselben schuldig gemacht hat,
wenn der Unterhaltsberechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbei geführt hat.

Unterhaltsverzicht


Ein geschiedener Ehegatte ist berechtigt, auf seinen nachehelichen Unterhalt zu verzichten. Dieses Recht zum Unterhaltsverzicht hat nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz jedoch Grenzen, wenn dadurch die Interessen eines von der Frau betreuten Kleinkindes beeinträchtigt sind. Droht durch den Unterhaltsverzicht der Mutter eine Verarmung, die sich auch auf die Betreuung des minderjährigen Kindes auswirken könnte, so muss der Vater trotz des Verzichts den Unterhalt weiterzahlen
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