Familienrecht
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eheähnliche Gemeinschaft / Sperrzeit Arbeitslosengeld

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Änderung der Rechtsprechung zur eheähnlichen Gemeinschaft bei Kündigung des Arbeitsplatzes
Die bisherige Rechtsprechung, nach der in keinem Fall ein wichtiger Grund anerkannt werden kann, wenn eine Beschäftigungsaufgabe zum Zwecke der Aufrechterhaltung einer eheähnlichen Gemeinschaft erfolgt, ist im Oktober 2002 geändert worden.
Zum konkreten Fall:
Eine in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit ihrem Partner lebende Frau hatte ihren Arbeitsplatz gekündigt, weil beide in eine andere Stadt umziehen wollten. Daraufhin verhängte das Arbeitsamt eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds, da in einem Umzug mit dem Lebenspartner kein gewichtiger Grund für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gesehen wurde.
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit keine Sperrzeit verhängt werden kann:
Der Arbeitslose muss zum einen alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um den Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Der Arbeitslose muss mithin rechtzeitige Eigenbemühungen um einen Anschlussarbeitsplatz nachweisen, was hier der Fall war. Zum anderen darf dem Arbeitslosen nicht ein Tagespendeln zu seiner bisherigen Arbeitsstelle von der neuen gemeinsamen Wohnung aus zumutbar sein.
Zudem müssen die Bindungen der Partner (unterschiedlichen Geschlechts) so eng sein, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, ist ihre Lage mit derjenigen von Ehegatten vergleichbar.
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