Arbeitsrecht
Raute

Schwarzarbeit

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Die wichtigsten Regelungen, die das Bundeskabinett im Dezember 2001 beschlossen hat, im Überblick:

Im Baubereich haftet der Generalunternehmer für die vom Subunternehmer für dessen Arbeitnehmer nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge. Die Haftung ist verschuldensabhängig. Wenn der Generalunternehmer nachweist, dass er aufgrund sorgfältiger Prüfung ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Subunternehmer seine Zahlungspflicht erfüllt, haftet er nicht.

Bewerber, gegen die wegen illegaler Beschäftigung eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro verhängt worden ist, sollen für eine Dauer bis zu vier Jahren von öffentlichen Bauaufträgen ausgeschlossen werden.

Zusammenarbeitshindernisse zwischen den Behörden werden abgebaut, so werden die Sozialhilfeträger ausdrücklich zu Zusammenarbeitsbehörden mit dem Recht der verdachtlosen Prüfung in Betrieben und auf Grundstücken erklärt.

Der Informationsaustausch zwischen den an der Bekämpfung beteiligten Behörden wird verbessert. Sogar im Steuerrecht werden die Finanzbehörden verpflichtet, die Bekämpfungsbehörden von Verhältnissen des Steuerpflichtigen zu unterrichten, soweit die Kenntnis der Verhältnisse für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung erforderlich ist.

Höhere Bußgelder und Erweiterung der Straftatbestände bei illegaler Beschäftigung sind vorgesehen, Schwarzarbeit wird mit Bußgeld bis zu 300.000 Euro, ebenso die Auftragserteilung von Schwarzarbeit bedroht. Illegale Ausländerbeschäftigung ist bereits dann eine Straftat, wenn mehr als 3 Ausländer länger als 14 Tage illegal beschäftigt werden.

Die Länder können bei den Amtsgerichten besondere Abteilungen für Arbeitsmarktdelikte einrichten. Die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammern wird auf Arbeitsmarktdelikte erweitert.

Die Abwicklung aufgedeckter Fälle illegaler Beschäftigung wird dadurch erleichtert, dass kraft Gesetz ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart gilt, wenn bei illegaler Beschäftigung Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt wurden.

Um die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs weiter zu verbessern, wird die Bundesanstalt für Arbeit diese Aufgabe als "Arbeitsmarktinspektion" durchführen.

Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird entsprechend dem Gesetzgebungsverfahren zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der somit bereits vor der Beschlussfassung durch den Bundestag zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen kann.
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