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Kündigungsschutz

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Kündigungen können nicht willkürlich oder grundlos ausgesprochen werden. Zum Schutze der Arbeitnehmer gegen willkürliche Kündigungen schränkt das Kündigungsschutzgesetz die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers ein. Das Kündigungsschutzgesetz findet jedoch, mit Ausnahme einiger Verfahrensvorschriften, auf fristlose Kündigungen grundsätzlich keine Anwendung.

Eine Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

Voraussetzungen sind,
  • dass der Arbeitnehmer ohne Unterbrechung länger als sechs Monate im Betrieb gearbeitet hat,
  • dass im Betrieb in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer (ohne die Auszubildenden) beschäftigt werden.

Eine Kündigung ist nur sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen (z. B. wegen Arbeitsverweigerung, sonstiger schwerer Pflichtverletzung, mangelnder Eignung des Arbeitnehmers) oder durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist (z. B. wegen unvermeidlicher Einschränkung des Betriebs infolge Absatzschwierigkeiten).

Stellt das Arbeitsgericht fest, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, löst das Gericht auf Antrag das Arbeitsverhältnis auf und verurteilt den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung.

Kündigungsschutz bei kurzem Arbeitsverhältnis

Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ab wann das Kündigungsschutzgesetz gilt! Es stellte dabei fest, dass dieses, wie der Gesetzeswortlaut eindeutig regelt, erst ab einer Beschaeftigungsdauer von sechs Monaten Anwendung findet. Ein früherer Beginn des Kündigungsschutzes kann im Einzelfall vereinbart werden, dann muss aber eine wirksame vertragliche Vereinbarung vorliegen! Eine kürzere Probezeit als sechs Monate reicht nicht aus, um das Kündigungsschutzgesetz vorzeitig fuer ein bestimmtes Arbeitsverhältnis in Kraft zusetzen.
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